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(...) Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären. (...)

(...) Ich plädiere deshalb für eine Reform der Wehrpflicht, die zunächst auf eine Stärkung des freiwilligen Engagements setzt. Es sollten also nur die einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung muss das Leitbild des "Staatsbürgers in Uniform" beibehalten werden. Die Wehrpflicht stellt das notwendige soziale Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft dar und hat sich für die Bundeswehr als Armee in der Demokratie bewährt, denn unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Dienst fest verwurzelt in der Gesellschaft. (...)

(...) Ein ernstzunehmender Einwand ist der eines möglichen Mißbrauchs der Infrastruktur. Dieses Problem haben wir durchaus gesehen und die Anwendung auf Seiten mit Material im Sinne des § 184b StGB beschränkt. (...)

(...) Dagegen hilft die berühmte Internetsperre qua BKA-Sperrliste im Falle von Kinderpornographie schon etwas (oder ist zumindest besser als nichts, wenn sich eine Löschung des entsprechenden contents nicht wirksam umsetzen lässt). (...)