(...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt es zu diesem Thema keine Aussage. Ich habe keine Kenntnis davon, dass die schwarz-gelbe Regierung hier eine Änderung plant. (...)
(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Impulse für eine dynamischen und stabilen Aufschwung gesetzt werden. (...) Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese steuerliche Entlastung und das erhöhte Kindergeld vor allem den Kindern zugute kommen soll, nicht in erster Linie den Unterhaltspflichtigen. (...)
(...) Dies war eine Subvention, die wir angesichts der wieder anspringenden Konjunktur nicht mehr brauchen. In Ihrem Fall wird sich zwar der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, allerdings wird durch dieses Finanzierungsmodell die gesetzlichen Krankenversicherung für die Zukunft auf eine solide Basis gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Clemens,
Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB haben wir erhalten. Er bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, dass sowohl unsere Soldaten dort als auch unsere Bürgerinnen und Bürger hier ein Recht auf Aufklärung über die Ereignisse und Hintergründe der Bombardierung der Tanklaster haben. (...)
