(...) Parallel dazu wird DIE LINKE Thüringen umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer solidarischen Vermögenssteuer und eines Lastenausgleichgesetzes in die Wege leiten. Gesetzentwürfe für mehr Demokratie, eine bessere Familienpolitik sowie Maßnahmen, um eine kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu ermöglichen, runden unser 100-Tage-Programm ab. (...)
Sehr geehrte Frau Berger,
(...) das aktuell in den Ausschüssen beratene Begleitgesetz ist inzwischen mehrfach ergänzt worden und stärkt nun deutlich die Rechte des deutschen Bundestages in EU- Angelegenheiten. Damit wird den entscheidenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. (...)
(...) zurzeit sehe ich keinen breiten Konsens für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der von Ihnen genannten Kammern. (...) Ich verschließe mich nicht einer Diskussion zu diesem Thema, sehe aber keinen Anlass, eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zu meiner Forderung zu machen. (...)
(...) das kammerwesen ist eine der wirklich starken grundlagen der mittelständischen entwicklung unserer wirtschaft. man kann die von ihnen gestellte frage nicht einfach mit ja oder nein beantworten. (...)