Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland erstmalig ein Trennbankensystem einzuführen, wäre ein nicht ungefährlicher Eingriff, der die Struktur unserer Bankenlandschaft erheblich verändern und das Privatkundengeschäft berühren würde. Die Bundesregierung lehnt daher eine Neuregelung des Bankenwesens in Deutschland ab, befürwortet indes eine Verstärkung der Bankenaufsicht. Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in der Krise weitgehend schnell und abgestimmt gehandelt. (...)

(...) meines Wissens erfolgt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Endurteils, eines gerichtlichen protokollierten Vergleichs oder eines Vollstreckungsbescheids aus einem gerichtlichen Mahnverfahren. Insofern sollte bereits sichergestellt sein, dass die Forderungen des Gläubigers berechtigt sind. (...)

(...) Nach wie vor treten wir im Bundestag dafür ein, endlich Volksentscheide zuzulassen. Abgesehen davon finde ich Ihre Idee mit der homepage nicht schlecht und habe deshalb Ihr Schreiben an den dafür zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer weitergeleitet. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Wenn Sie den besonderen Status der Kirchen in unserer Gesellschaft kritisieren, sollten Sie auch die besonderen Leistungen, welche die Kirche für das Gemeinwohl erbringt berücksichtigen. Egal ob kirchliche Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder Schulen, sie stehen in aller Regel nicht nur exklusiv Kirchenmitgliedern, sondern allen zur Verfügung. (...)