(...) Bei der Verwendung von Alkohol steht - im Gegensatz zu Cannabis - nicht die Rauscherzeugung im Vordergrund. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung von Alkohol unter das Betäubungsmittelgesetz verzichtet. (...)
(...) Es liegt gewiss nicht in meiner Absicht, pauschale Urteile zu fällen und Sie haben vollkommen Recht - unser Staat wird in einem sehr großen Umfang durch ehrenamtlich Tätige wie Ihnen getragen. Aber in diesem von Ihnen angesprochenen Punkt wiegt für mich der Schutz der Solidargemeinschaft vor möglichem Mißbrauch deutlich schwerer. Schließlich würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch von der Solidargemeinschaft in Form von Steuern finanziert werden. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung im Februar eine hochkarätige Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens eingesetzt. Statt also weiter in Sachen Krankenkassenbeitrag zu spekulieren, bitte ich um Verständnis, dass ich seriöserweise den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen möchte. (...)
(...) wir wollen schon länger die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat nämlich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass grundsätzlich beide Eltern sehr wichtig für das Kind sind. Wenn Eltern sich nicht darauf einigen können, dass und wie sie beide die Verantwortung für ihr Kind übernehmen und für es sorgen, muss – wie im EGMR-Urteil gefordert - im Einzelfall geprüft werden, welche Regelung für das betroffene Kind die beste ist. (...)
(...) Der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. (...) Die Vorschläge werden von der Bundesregierung gründlich geprüft. (...)
