(...) Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geht glaub ich nicht von einem Tag auf den anderen für alle. Deshalb folge ich der Argumentation, die eine schrittweise Einführung bevorzugt. (...)
(...) Aber auch schon im Kindergarten und der Grundschule müssen mehr Grundkenntnisse vermittelt werden. Da Bildung Ländersache ist, ist Niedersachsen hier gefordert, besonders in der Anpassung des Bildungssystems an die sich wandelnde Arbeitswelt. Schon vor der Einschulung müssen in obligatorischen Prüfungen Schwächen erkannt werden, um gezielt fördern zu können. (...)
(...) Hier hilft m.E. nur noch eine ordnungspolitisch verankerte Ausbildungspflicht für alle Unternehmen ab 5 Mitarbeitern, flankiert und ergänzt durch eine von der Wirtschaft zu finanzierende überbetriebliche Ausbildung, so dass allen ausbildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Nur so kann dem bereits in vielen Branchen spürbaren Fachkräftemangel wirksam begegnet werden. (...)
(...) Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns einiges vorgenommen. Wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen und mit diesem Bildungssoli gut 2 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Bis zum Jahr 2015 sollen 7 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes in die Bildung und 3 Prozent in Forschung und Entwicklung fließen. (...)
Sehr geehrte Frau Laue, sehr geehrter Herr Talke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. August 2009 zum Thema Bildungspolitik.