(...) Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann entschieden für eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz IV ein. Hier ist zu Lasten der Kommunen eine Schieflage entstanden, die dringend korrigiert werden muss. Entsprechende NRW-Initiativen im Bundesrat, die auf eine Änderung dieser Situation abzielten, fanden bislang leider keine Mehrheit. (...)
(...) als Politikerin, die selbst keine Klimawissenschaftlerin ist, muss und werde ich mich an dem orientieren, was die Wissenschaft sagt. Deren Aussage ist eindeutig: Der Klimawandel ist real und menschengemacht. Das ist nicht nur das Ergebnis der umfassenden wissenschaftlichen Sachstandsberichte des IPCC. (...)
(...) den Abgeordneten werden Aufwendungen erstattet für Büro- und Geschäftsbedarf und Diensten wie z.B. die Internetseite und die Nutzung des Informations- und Kommunikationssystems. Es besteht keine Verpflichtung, die Summe auszuschöpfen. (...)
(...) Arbeitslose, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Jugendliche und Kinder werden wieder zur Kasse gebeten. Die Verlierer der Krise zahlen für diese, die Profiteure kommen weitgehend ungeschoren davon! Das werden auch weder eine Große Koalition noch Schwarz-Grün verhindern. (...)
(...) Verstehen wir unter Terrorismus den Einsatz von Gewalt zur Herbeiführung eines politischen Wandels, ist der Krieg die höchste Form des Terrorismus und scheidet als Mittel zu dessen Bekämpfung folglich aus. Im Gegenteil, der Krieg erzeugt neuen Hass und bereitet den Boden für neue Gewalt. Das beste Mittel gegen den „Terrorismus“ ist die Bekämpfung von dessen Hauptursachen, von Armut und Unterdrückung. In Somalia und Afghanistan ebenso wie in Saudi-Arabien, im Iran genau wie in Gaza. (...)