(...) Danke für Ihre Anfrage. Der Mindestlohn in Deutschland ist wie Sie in einer der ersten Anfragen lesen können, nach Ansicht der Partei DIE LINKE, auf mindestens 8,50 € fest zu legen. In den folgenden vier Jahren soll diese Lohn schrittweise auf 10 € erhöht werden. (...)
(...) Dies lässt sich durch die Beibehaltung der Tarifautonomie in Verbindung mit einer Kombination aus fairen Löhnen und nötigenfalls ergänzenden staatlichen Leistungen erreichen. Einen einheitlichen, gesetzlichen starren Mindestlohn für alle Branchen und für ganz Deutschland lehnen wir dagegen ab. Dumpinglöhne werden wir durch eine gesetzliche Klarstellung des Verbotes sittenwidriger Löhne unterbinden. (...)
(...) Für mich ist die drohende Klimakatastrophe der unmittelbare Auslöser für mein politisches Engagement. Aber es sind auch andere Themen, wie Bildung oder soziale Gerechtigkeit die mich dazu getrieben haben, von der Wissenschaft in die Politik zu wechseln. (...)
(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Hosemann,
sehr geehrter Herr Mundil,
sehr geehrter Herr Huber,