Antwort 10.03.2010 von Markus Beisicht Pro NRW
Vielen Dank für Ihre Fragen!
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(...) Zuerst einmal: auch die Verkehrsdaten von Abgeordneten sind im Rahmen der Voratsdatenspeicherung aufgezeichnet worden. (...)
(...) Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. (...)
(...) Diese Löhne sollen höher bewertet werden, weil nur dann eine höhere Berechnung der Renten stattfindet. Auf dieser Grundlage bekäme man für die gleiche Tätigkeit in Ost und West die gleiche Rente, was wir anstreben. (...)