Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angebote für Töchter, die in ihren Familien nicht gefördert werden, die dort benachteiligt werden und Gewalt oder sonstiger Unterdrückung ausgesetzt sind, müssen sehr früh ansetzen und niedrigschwellig sein! Ein gutes Beispiel ist das Freizeit- und Bildungsangebot im Interkulturellen Mädchentreff von "Lobby für Mädchen" (Mädchenhaus Köln) nebst Mädchenberatung, der mittelfristig zu einem rechtsrheinischen Interkulturellen Mädchenzentrum mit erweiterten Hilfeangeboten ausgebaut werden soll. (...)

(...) Im Personenbeförderungsgesetz sind mehrere Änderungen vorgesehen, die sinnvollerweise alle in einer Novelle abgearbeitet werden sollen, darunter eben auch die Änderung von §13. Das braucht etwas Zeit. (...)

(...) Ich versichere Ihnen, dass die SPD Fraktion wie auch ich persönlich Klimaschutz für eine der wichtigsten Aufgaben der Politik halten. Dabei kommt es darauf an, dass die Stadt/ der Staat vorbildlich voran geht; aber auch jeder und jede Einzelne muss in seinem/ihrem Alltag darauf achten, mit unseren Ressourcen sparsam umzugehen, um den Ausstoß von schädlichen Klimagasen zu verringern. (...)

(...) Als Liberaler lehne ich Internetsperren jedoch ab. Um Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen haben sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen richtigerweise auf den Grundsatz „Löschen statt sperren“ verständigt. Sperren sind nicht nur weniger wirksam, sie sind auch fehleranfälliger und rechtsstaatlich kaum kontrollierbar. (...)

(...) Die Parlamentarier achten und befolgen die Gesetze wie jeder andere Mensch auch. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten, es ist aber durchaus erlaubt, anderen Staaten bei der Bewältigung ihrer Probleme in verantwortbarer Weise zu helfen. Das tun wir übrigens nicht zuletzt auch in wohl verstandenem eigenen Interesse. (...)