Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Meine Recherchen haben ergeben, dass es über das EURES-Netzwerk die Möglichkeit gibt, sich für den Arbeitsmarkt eines anderen EU-Mitgliedstaats zu registrieren, selbst wenn man nicht mit Wohnsitz in dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat registriert ist. (...)
(...) Nach meinen Informationen gibt es bei den öffentlichen französischen Arbeitsagenturen (genannt "Pôle Emploi, ehem. "Agence Nationale Pour l´Emploi") bei der Eintragung Arbeitssuchender keine Einschränkungen für die Bürger der Europäischen Union. (...)
(...) Ihre Frau müsste ihre Rechtsansprüche somit in Frankreich durchsetzen. Ich würde Ihnen gerne helfen, es besteht für mich jedoch keine Möglichkeit in irgendeiner Weise Einfluss auf die Rechtsvorschriften der Agentur für Arbeit in Strasbourg zu nehmen. Ich danke Ihnen dennoch für den Hinweis und werde bei Gelegenheit diese Frage in die entsprechenden Gremien weiterleiten, möglicherweise beim Thema „Eurodistrikt“. (...)
(...) die Agentur für Arbeit in Offenburg teilte mir mit, dass diese über enge Kontakte zur Straßburger Arbeitsverwaltung verfüge. Aufgrund einer Organisationsreform liefen die Prozesse auf französischer Seite jedoch noch nicht optimal. (...)
(...) Das spiegelt sich auch sehr deutlich in unserem Wahlprogramm zur NRW Wahl wieder: Das Thema Bildung nimmt inhaltlich den weitaus größten Teil des Programms ein. Meiner Meinung nach ist Bildung die Basis und der Schlüssel für die weitere Entwicklung in Deutschland. In wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. (...)
(...) als Abgeordneter des Bundestages bin ich grundsätzlich nur meinem eigenen Gewissen verpflichtet. Wenn also eine Entscheidung im Bundestag eindeutig mein persönliches Gewissen berührt, dann steht es mir frei, wie ich mich entscheide. (...)