Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,

(...) Wir alle, vor allem in der Politik, haben die Aufgabe, den Einsatz in Afghanistan zu erklären. Die Soldaten am Hindukusch riskieren täglich ihr Leben - im Einsatz für unsere Sicherheit. Dafür haben sie unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. (...)

Sehr geehrter Herr Seidel,

gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding – Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

(...) DIE LINKE will das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklichen, auch für Arbeitnehmer und für SozialleistungsbezieherInnen (z.B. ALGII/HartzIV). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden. Internetgeschäfte funktionieren auch, wenn Verbraucherdaten geschützt werden, Sicherheit wird hergestellt, wenn Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt handeln können. (...)

(...) ich freue mich, dass Sie den Kandidatencheck ausprobiert haben. Ich habe mir viel Zeit genommen, um ausführliche Kommentierungen zu meinen Antworten zu geben. (...)

(...) Deshalb scheint der Vorschlag von Frau von der Leyen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Bei näherem Hinblick wird jedoch deutlich, dass dieser Weg nicht der richtige Weg ist: Zum einen ist eine Sperrung der Seiten technisch nur eingeschränkt möglich (Stichwort: Proxy-Server) und zum anderen gilt für mich der Grundsatz: Wer solche Seiten besucht soll nicht nur daran gehindert, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht kann ich dieses Gesetz nicht mittragen: Die Sperrlisten müssen natürlich unter Verschluß bleiben (andernfalls würden staatliche Stellen Werbung (!) für kinderpornographische Seiten machen). (...)