Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Markus Grübel MdB: Unsere Finanzpolitik ist dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Um unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter zu belasten und Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir die Neuverschuldung zurückführen und unsere Haushalte soweit sanieren, dass wir bald mit der Tilgung beginnen können. Daher müssen wir Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. (...)

(...) Wir setzen uns auch für die Gestaltung der Voraussetzungen für energetische Nutzung von Biomasse ein. Generell wollen wir den Naturschutz mit den Menschen gestalten und setzen zu nächst auf freiwillige Maßnahmen und erst nachrangig auf hoheitliche Schutzgebietsverordnungen und Verbote. Das Zukunftthema Energiepolitik ist zu wichtig, um es hier nur kurz anzureißen. (...)

Hallo Sven,

(...) Den Stellenbestand des Landes werden wir bis zum Jahr 2020 durch Altersabgänge um rund 4.800 Stellen reduzieren, ohne dabei die im operativen Dienst tätigen Polizei- und Justizvollzugsbeamten zu reduzieren. Von den durch den demographischen Wandel entbehrlichen 4.200 Lehrerstellen werden wir 1.300 zur Verbesserung der Unterrichtsqualität im Stellenplan belassen. (...)