Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. (...)

(...) Zu Ihrer konkreten Frage bzgl. der Umsetzung eines EU-Renten- und Pensionsrechts für Schicht- und Wechseldienstarbeiter im Jahre 2010 kann zusammenfassend Folgendes gesagt werden: (...)

(...) Klar ist aber auch: nur nachhaltig erzeugte und energieeffizient genutzte Biomasse kann einen überzeugenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und zu einer stärkeren Versorgungssicherheit leisten. Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass die Koalition entschieden hat, sich an den Bedingungen des Marktes zu orientieren und den Zeitpunkt des praktischen „Scharfstellens" der Nachhaltigkeitskriterien für energetisch genutzte Biomasse im Strom- und Biokraftstoffsektor auf den 1. Januar 2011 zu verschieben. (...)

(...) Die gesetzlich vorbereitete Zwangsabgabe muss sich auf den systemrelevanten deutschen/europäischen Finanzsektor konzentrieren/begrenzen, um nicht das gesamte gut funktionierende Sicherungssystem der Genossenschaften und der Sparkassen zu schwächen und zu gefährden (- das wäre sonst eine populistische Aktion mit dauerhafter Fehlentwicklung durch bürokratische Überregulierung).