Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Jochen Ott
Antwort 22.04.2010 von Jochen Ott SPD

(...) Wichtig ist es, eine europaweite Lösung des Nachflugproblems anzustreben, um die Situation für die Flughafenanwohner zu verbessern. Und hierzu gehört auch, dass Frachtdienstleister für leisere Frachtmaschinen sorgen müssen, die geringstmögliche Lärmemissionen verursachen. (...)

Antwort 27.04.2010 von Ingrid Reuter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Alle Kinder müssen die Chance auf optimale Bildung erhalten - egal wo sie wohnen. Deshalb setze ich mich für eine Ablösung des viergliederigen Schulsystems durch eine gemeinsame Schule für alle Kinder ein. Dies kann allerdings nicht von heute auf morgen von oben beschlossen werden, sondern muss in den Kommunen selbstbestimmt entwickelt werden. (...)

Portrait von Gerda Kieninger
Antwort 15.04.2010 von Gerda Kieninger SPD

(...) Die NRWSPD will die beste Bildung für alle Kinder in diesem Land unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gewährleisten. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni ist unser Ziel. Individuelle Förderung muss ganz früh beginnen. (...)

Antwort 26.04.2010 von Helmut Eigen Die Linke

(...) Da, wo es Gesamtschulen gibt, gibt es keine „Erstanmeldungen“ für HS mehr; die Eltern melden ihre Kinder erst dann an HS an, wenn sie an Gesamtschulen abgewiesen wurden. Sofort am 10.Mai wollen wir die Garantie auf einen Gesamtschulplatz für jedes Kind, weil Gesamtschule schon ein Schritt in die richtige Richtung ist. In NRW fehlen ein Drittel Gesamtschulplätze ! (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 14.04.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort 14.04.2010 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die grüne Fraktion im Landtag NRW setzt sich als einzige für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz ein. Hier die letzte Pressemitteilung unserer gesundheitspolitischen Sprecherin zu Ihrer Information sowie anbei unser Antrag, der bei der Plenarsitzung im vergangenen März auch auf der Tagesordnung stand. (...)