(...) Aus diesem Grund hat Herr Dr. Volk im Auftrag der Fraktion die Einladung zur Abschlussfeier der Steuerberaterkammer im München wahrgenommen und eine Festrede im Namen der FDP gehalten. (...)
(...) Wer Transferleistungen wie Hartz-IV bezieht erhält bereits staatliche Zuwendungen zur Deckung des Bedarfs der Kinder. Die Berechnung dieser Zuwendungen wird derzeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts neu berechnet. (...)
(...) Es ist mir wichtig nochmals darauf hinzuweisen, dass nicht die bloße ReligionszugehöriReligionszugehörigkeitten Glaubensrichtung über eine (teilweise) Befreiung von der Schulpflicht entscheidet; eine Entscheidung darüber wird vielmehr seitens der zuständigen Stellen unter Abwägung der Religionsfreiheit einerseits und dem Bildungsauftrag des Staates andererseits und den Umständen des Einzelfalles getroffen - egal ob Moslem, Christ oder Sonstiges. (...)
(...) Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass es bei der Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten keine Abstriche geben wird. In Erwägung gezogen wird auch weiterhin, schwerere Waffen nach Afghanistan zu bringen. Sowohl der Generalinspekteur als auch die leitenden Generäle sehen dazu bisher allerdings keine Notwendigkeit. (...)
