(...) DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. (...)
(...) der Schutz persönlicher Daten ist für mich eine der Grundlagen für eine funktionierende Demokratie. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich für strikte Datenschutzregelungen einsetzen. (...)
(...) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter der die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. (...)
(...) Mindestlöhne festzusetzen. (Wobei derzeitig sicherlich einiges für Mindestlöhne spricht.) Mir stellt sich allerdings auch die Frage ob für Managergehälter nicht eine Höchstgrenze festgelegt werden sollte. - Vielleicht gestaffelt an der Mitarbeiterzahl und Umsatz oder ähnlich. (...)
(...) Für die Uckermark trete ich an, weil ich fasziniert bin von der interessanten Kulturlandschaft, der historischen Altstadt von Angermünde und nicht zuletzt auch, weil ich von der Freundlichkeit und Weltoffenheit der Uckermärker überzeugt bin. (...)
(...) unser großes Ziel ist es, möglichst viele Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu schaffen und zu erhalten. Mehr Informationen zur Arbeitsmarktpolitik der CDU finden Sie in unserem Regierungsprogramm unter [http://www.regierungsprogramm.cdu.de]. (...)