(...) Jeder Mensch hat seine eigene Argumentationsheimat, wenn es um die Stellungnahme zu komplexen Fragestellungen geht. Meine Argumentationsheimat ist das Grundgesetz. Es garantiert jedem Menschen ein bedingungsfreies, menschenwürdiges Dasein. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
(...) In jüngerer Zeit ist von unterschiedlichster Seite Kritik am so genannten fliegenden Gerichtsstand geübt worden. Es gibt jedoch auch positive Aspekte der derzeitigen Rechtslage, die nicht vergessen werden dürfen. (...)
(...) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ergibt sich lediglich, dass die Regierung eine Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes" prüft. Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" finden Sie in der beigefügten Drucksache. (...)
(...) Weitere wichtige Qualifikationen sind Erfahrung mit großen Verwaltungen und Haushalten sowie tiefschürfende Kenntnisse in der internationalen Betrugsbekämpfung und Strafverfolgung. Fremdsprachen sind unerläßlich, gerade auch der Arbeitssprachen der Kommission, deren Beherrschung wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass jede beherrschte Arbeitssprache ein Plus für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ist. (...)