(...) Die Einführung des Kita-Gutschein-Systems hat den Verwaltungsaufwand auf Seiten der Stadt aber auch bei den Kita-Trägern insgesamt reduziert. Durch die Einführung pauschalierter Leistungsentgelte konnten die meisten der hierfür vorher notwendigen Sachbearbeitungsstellen bei der Stadt abgebaut werden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, ob ein Studium als Teilzeitstudium im siebten Semester begonnen werden kann, kann ich bundesseitig keine Auskunft geben. Die Ausgestaltung einzelner Studiengänge, deren Prüfungsordnungen sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Details unterscheidet sich von Hochschule zu Hochschule, obliegt den Hochschulen selbst und fällt damit in die Länderzuständigkeit. Ich rege daher an, dass Sie sich mit Ihrer Hochschule oder anderen von Ihnen in Erwägung gezogenen Hochschulen direkt in Verbindung setzen. (...)
(...) unsere Wunschkoalition ist Rot/Grün, eine Beteiligung der Linken lehne ich grundsätzlich nicht ab. (...)
(...) Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass die hohe Zahl von zivilen Opfern bei Luftangriffen in Afghanistan nicht hinnehmbar ist. Auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden diese sogenannten Kollateralschäden aufs Tiefste verurteilt. (...)
(...) Auch andere Maßnahmen müssen dann folgen, um die Einkommensverhältnisse an der Armutsgrenze zu verbessern und lebenswerter zu gestalten. So treten wir auch für einen Mindestlohn bei Geringverdienern und für versorgungsgerechte Regelsätze bei Hilfeempfängern ein, die den tatsächlichen Bedarf berücksichtigen. (...)
