Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph E. • 15.09.2009
Antwort von Anita Spinner ÖDP • 20.09.2009 (...) Die ödp unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt. So bleiben wir unabhängig und sind nicht erpressbar. Unsere rund 450 Mandatsträger dürfen auch keine Aufsichtsratsposten annehmen (außer Kommunalpolitiker in kommunalen Eigenbetrieben). (...)
Frage von Wilfried M. • 15.09.2009
Antwort von Maria Böhmer CDU • 21.09.2009 (...) Was die von Ihnen angesprochenen privaten Krankenversicherungen anbelangt, so bekennen wir uns zu leistungsfähigen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen stärker als bisher genutzt und erweitert werden. (...)
Frage von Wilfried M. • 15.09.2009
Antwort von Doris Barnett SPD • 16.09.2009 (...) Ihre Frage nach möglichen Steuererhöhungen kann ich ganz eindeutig mit "nein" beantworten: wir denken nicht an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben auch nicht vorgesehen, etwas an der Finanzierung der Krankenkassen zu ändern: um einen eventuell notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Kassen herzustellen, ist der Gesundheitsfonds vorgesehen, den wir beibehalten wollen. (...)
Frage von Andreas W. • 15.09.2009
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU Frage von Sebastian S. • 15.09.2009
Antwort von Jan Korte Die Linke • 21.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage, die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten betreffend. Ausschlaggebend für Ihre Frage sind die erschreckenden Bilder am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. (...)
Frage von Raymond K. • 15.09.2009
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 16.09.2009 (...) Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst. Auch ich bin als Ihre Bundestagsabgeordnete und langjährige Babelsbergerin der Meinung, dass die Begeisterung für den Fußball nicht zu Lasten der Anwohner gehen darf. Ich habe deshalb unverzüglich an das Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs geschrieben und um Lösungsvorschläge gebeten. (...)