Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Ihnen wird in diesen Tagen ein persönliches Antwortschreiben zugehen.

(...) Es ist schade, dass Sie keine eigenen Worte gefunden haben. Deshalb möchte ich Ihnen mit dem antworten, was Axel Springer seinen Redakteuren verpflichtend als Leitlinie mitgegeben hat: "Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas." Hierzu gehört auch, dass der Stabilitätsraum Euro, in den wir als Exportnation für mehr als 400 Mrd. Euro ausführen, stabilisiert wird. (...)

(...) Die ÖDP fordert u.a. den Schutz der biologischen Vielfalt und damit unserer Ernährungssicherheit und ein Verbot von Import und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen. (...)

(...) Wenn Sie die Presse in den vergangenen Wochen verfolgt haben, wird Ihnen bereits bekannt sein, dass ich mich für eine zügige Fertigstellung einer ausreichenden Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts per Schiene einsetze. Die Planung für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke vom JadeWeserPort nach Oldenburg wird trotz gegenteiliger Gerüchte unverändert weiter vorangetrieben, so hat mir das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. (...)

(...) Probleme können allerdings entstehen, wenn der aktuelle Einkommenssteuerbescheid den Krankenkassen nicht zeitnah nach seiner Ausfertigung vorgelegt wird: Ergibt sich durch den aktuellen Einkommensteuerbescheid eine günstigere Beitragsbemessung, sind die neuen Verhältnisse erst ab Beginn des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids folgenden Monats zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V). (...)