Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 16.09.2009
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 18.09.2009 (...) Ich stehe zu der Entscheidung der Rente mit 67, denn wenn die Hälfte der jetzt geborenen Mädchen 100 Jahre wird, müssen wir unser Rentensystem absichern. Diese Absicherung geht bei mir aber nur mit Möglichkeiten eines flexiblen Altersübergangs und einer neuen Altersteilzeitregelung einher. (...)
Frage von dieter g. • 16.09.2009
Antwort von Thomas Rabuska FDP • 17.09.2009 (...) Hier gebe ich aber eines zu Bedenken. In vielen Fällen (zuletzt in Hamburg und Berlin) wo es um wichtige Themen für die jeweilige Bevölkerung ging, war die Beteiligung am Volksbegehren/Volksabstimmung ebenfalls sehr gering. Ein weiteres Problem sehe ich darin, das sehr komplexe Sachverhalte (mit denen ich selber sehr oft meine Schwierigkeiten habe sie in allen Ebenen zu durchschauen) eben nicht mehr sachgerecht angegangen werden, sondern es wird sich derjenige mit seiner Meinung durchsetzen, der den besseren Verkäufer am Start hat und der somit seine Meinung am besten unters Volk bringt. (...)
Frage von Matthias N. • 16.09.2009
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) Von Wehrgerechtigkeit und Pflichtengleichheit kann in Deutschland keine Rede sein. Diese ungerechte Rest-Wehrpflicht kann und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Ungleichbehandlung und Benachteiligung wird durch die internationale Entwicklung verstärkt. (...)
Frage von Agim G. • 16.09.2009
Antwort von Christian Berisha NPD • 16.09.2009 Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
Frage von Michael K. • 16.09.2009
Antwort von Carsten Lübbert FREIE WÄHLER • 16.09.2009 (...) Dabei gilt es aber, mit Augenmaß vorzugehen. Ob der Weg zurück zum alten Schulsystem, oder eine Überarbeitung des aktuellen auf dem Weg zu Gemeinschaftsschule eingeschlagen wird, kann nur mittels eines Volksentscheides zufriedenstellend beantwortet werden. Auch hier halte ich die Ideologiefreiheit bei den Freien Wählern Schleswig-Holstein für den richtigen Ansatz. (...)
Frage von Katherina K. • 16.09.2009
Antwort von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2009 (...) SPD, CDU und FDP sind dafür. Mit Frank Kaufmann und der grünen Landtagsfraktion kämpfen wir an der Seite der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. Aktuell thematisieren wir das gebrochene Versprechen von CDU und FPD zum Nachtflugverbot. (...)