(...) Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. (...)
(...) April, in der Sie mir Ihre Sorgen hinsichtlich einer umfangreichen finanziellen Unterstützung Griechenlands und der damit verbundenen Tilgung der Kreditschulden schildern. Obwohl ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen kann und auch mir die zurückliegende Entscheidung für ein Gesetz zur Sicherung der Eurostabilität nicht leicht gefallen ist, habe ich dennoch - aus Überzeugung - für diese Maßnahme gestimmt. (...)
(...) Der Standort auf dem freien Feld bei Sechtem ist meines Erachtens ausreichend weit entfernt von der Wohnbebauung und daher aus meiner Sicht gut gewählt. Gestatten Sie mir noch ein grundsätzliches Wort: Ich halte die oben beschriebene Privilegierung von Windrädern für richtig. Die Energie der Zukunft muss erneuerbare Energie sein. (...)
(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass auch außerehelich geborene Kinder ein Recht auf beide Eltern mit allen Rechten und Pflichten haben. Wir setzen uns daher bei der Novellierung des Sorgerechts für die sogenannte Widerspruchslösung ein. Danach erhalten ledige Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, dass er das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben will. (...)
