Antwort ausstehend von Aygül Özkan CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Sehr geehrter Herr Steldinger,
(...) Ich bin der Meinung, dass Finanzhilfen für Griechenland unausweichlich und alternativlos sind. (...) Die Informationspolitik der Bundesregierung ist aber unzureichend. (...)
(...) Eine darüberhinausgehende, unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums-, und Vermögenswerte kann es nicht geben. Sie liefe im Ergebnis leer. (...)
(...) Heute geht für uns jedoch keine existenzielle Bedrohung mehr durch konventionelle Streitkräfte eines anderen Landes aus. Deshalb ist die Wehrpflicht nicht mehr zu begründen. Sie sollte baldmöglichst ausgesetzt werden. (...)