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Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) bei der Griechenlandhilfe muss man zwischen den Maßnahmen unterscheiden, die unmittelbar die akute Krise bekämpfen und vorbeugenden Maßnahmen, die das Auftreten ähnlicher Krisen in Zukunft verhindern sollen. Insofern haben die Grünen dem akuten Krisenbekämpfungspaket zugestimmt, auch wenn sie zur Vorbeugung zukünftiger Krisen eine Transaktionssteuer für zwingend notwendig halten. (...)

(...) Diese Fehler werden jetzt zumindest teilweise korrigiert, woran die SPD einen großen Anteil hat. Mir ist es wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt und Regeln gesetzt werden, damit sich die Finanzmärkte nicht mehr verselbständigen können. Der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. (...)

(...) Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzmarktkrise angemessen zu beteiligen. Im Koalitionsvertrag wird weder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer explizit erwähnt noch ausdrücklich ausgeschlossen. (...)

(...) Die höheren Kosten für diese Transaktionen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Investoren weitergereicht. Deshalb wird die Finanztransaktionssteuer zu einer spürbaren Mehrbelastung für Sparerinnen und Sparer führen, die ihr Geld in kapitalmarktbasierten Rentenprodukten, wie z.B. bestimmten Riesterrenten, oder Wertpapierfonds investiert haben. (...)