Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 11.06.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ein generelles Recht auf Kontrolle jedweden hoheitlichen Handelns, wie Sie es zu verstehen scheinen, gibt es nicht. Die effektivste Kontrollmöglichkeit des Bürgers ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage), der jedoch grundsätzlich nur beschritten werden kann, sofern der Bürger unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wurde bzw. wird. (...)

Portrait von Ewald Groth
Antwort 05.06.2010 von Ewald Groth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bei uns in Deutschland ist der Anteil von Drittmitteln aus der Wirtschaft eher unterentwickelt. Von daher ist eine Entwicklung, wie sie für die USA beschrieben wird, ersteinmal im Allgemeinen eher nicht, im Einzelfall aber sehr wohl zu befürchten. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 27.09.2010 von Peter Ramsauer CSU

(...) Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite. Im Übrigen teile ich die Meinung zahlreicher Experten, dass zusätzliche Steuererhebungen zu diesem Zeitpunkt den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung massiv behindern würden. Daher lehne ich sie ab. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 16.06.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Ich unterstütze Stuttgart 21 vor allem deswegen, weil mit diesem Projekt auch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verbunden ist und damit nichts weniger als die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Diese erhebliche Verbesserung im Bahnverkehr bietet eine enorme Chance für positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte der gesamten Region. (...)