(...) Der Bund kann hier nur ergänzend fördern. Dennoch hat die Bundesregierung hier in den letzten Jahren beim Denkmalschutz herausragende Akzente gesetzt. Nur einige Beispiele: Mein Haus fördert mit dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ unbewegliche Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung in ganz Deutschland. (...)
(...) In Brüssel wurde der Deutsche Landwirt nicht mehr beachtet,und in der Regierung in Berlin gleiches vollzogen. Der Weltmarkt wurde geöffnet und Billigware finden wir heute in den Großhandelsketten Alle Verbrauerschutzgesetze gelten eigentlich nur als Makulatur, weil kein Verbraucher feststellen kann, wenn die Milch erst mal durch die Großindustrie geflossen ist welches ihr Herkunftsland ist. Somit Orientieren sich die Preise nach dem Weltmarkt Ich und auch die FDP fordern eine freie Soziale Marktwirtschaft in der Qualität auch wieder seinen Preis hat,wir auch Entscheiden können wer,wie und wo unsere Milch verwertet wird. (...)
(...) ich vermute, dass DIE LINKE nicht an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Dennoch bin ich der Auffassung, dass die neue Bundesregierung mindestens an dem bisher formulierten Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, festhalten soll. Gegen weitergehende Zielsetzungen habe ich nichts einzuwenden. (...)
(...) Aufgrund des Wahlergebnisses stellt sich die Frage nach einem Bündnis auf Bundesebene mit der Linkspartei für diese Legislaturperiode nicht. Ich spreche mich jedoch für eine Annäherung von SPD und Linkspartei in der Opposition aus. (...)
(...) die Ziele des Kyoto-Protokolls wurden total verfehlt- und zwar von allen Unterzeichnerstaaten. Der Effekt liegt, wenn es überhaupt einen gibt, nach Schätzungen von Wissenschaftlern im 0,8°- Bereich, trotz der Hunderten Milliarden, die für den Klimaschutz eingesetzt wurden. (...)
