Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ihre Kritik, dass die Bundesversammlung nicht repräsentativ genug den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik widerspiegelt, hat aber ihre Berechtigung. Ich setze mich deswegen dafür ein, dass der Bundespräsident künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann auch rege an den Diskussionen und Beratungen vor einer Wahl beteiligen. (...)
(...) Wir Grüne wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. (...)
(...) SPD und Grüne werfen der Linken vor, an ihren fehlenden Stimmen sei die Wahl von Joachim Gauck gescheitert. (...) Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er für Frieden, für den Zusammenhang von sozialen und demokratischen Grundrechten und die Singularität und Nichtvergleichbarkeit der Nazi-Diktatur eintritt. (...)
(...) bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten gab es Wahlkabinen, und zwar aus guten Gründen in einem Bereich des Bundestages, der nicht durch Kameras einsehbar war. Die drei Wahlgänge waren also geheim. (...)
(...) Eine deutsche Kanzlerin / ein deutscher Kanzler muss grundsätzlich die Möglichkeit haben an Veranstaltungen wie den Olympischen Spielen oder der Fußball-Weltmeisterschaft teilzunehmen. (...) Das Frau Merkel in der derzeitigen Situation so offensichtlich die Flucht vor den Trümmern ihrer Arbeit angetreten hat, um sich im Glanz unserer Elf ein wenig zu erholen, halte ich zwar für schwierig, bin aber der Meinung, dass sie das Recht dazu hat. (...)