(...) Politisch gesehen ist es aus meiner Sicht selbstverständlich sehr zu begrüßen, dass das Vorhaben der NPD, mit der Kandidatur von Herrn Rennicke öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, gescheitert ist. (...)
(...) Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch das Ausstellen dieser Papierbescheinigungen überproportional belastet. (...) Dennoch unterstütze ich die Forderung, das ELENA- Verfahren noch einmal zu überprüfen. (...)
(...) Die dafür anfallenden Kosten mit Kürzungen der Bildungsausgaben in den Ländern ins Verhältnis zu setzen, ist kein guter Vergleich. Erstens sind dafür die Länder zuständig und nicht der Bund und zweitens erhöhen wir von Seiten des Bundes unsere Bildungs- und Forschungsaufgaben seit Jahren und daran wird sich auch - trotz der hoffentlich kommenden Reise unserer Kanzlerin und unseres Bundespräsidenten zum Finale der Weltmeisterschaft - in den kommenden Jahren nichts ändern. (...)
(...) Dabei ist die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland für jeden offenkundig: Immer mehr Menschen werden Gott sei Dank immer älter und benötigen daher auch über einen immer länger werdenden Zeitraum hinweg medizinische Leistungen. Hinzu kommt der medizinische Fortschritt, von dem jeder Nutzen für seine Gesundheit haben soll. Diese Faktoren zusammen führen dazu, dass die Kosten im Gesundheitswesen nicht weniger werden, sondern eher im Gegenteil auch in den kommenden Jahren ansteigen werden. (...)
