(...) Der Deutsche Bundestag verhandelt in dieser Angelegenheit nicht mit. Gerade Gewerkschaftsvertreter vergessen gern, dass sie solche Regelungen wie in der Pflegebranche mit ausgehandelt haben. Daran sollte man sie gelegentlich erinnern. (...)
(...) Die unterschiedliche Höhe des Mindestlohns in Ost und West ist allerdings aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Die Schlechterstellung der ostdeutschen Pflegerinnen und Pfleger schwächt die neuen Bundesländer. (...)
(...) die EU-Regierungschefs haben sich in Toronto für eine Bankenabgabe und für die Finanztransaktionssteuer (FtSt) ausgesprochen. Deshalb werden sich die Verantwortlichen künftig auf europäischer Ebene mit dem Thema befassen und eine gemeinsame Lösung suchen. (...)
(...) Wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Anfrage bereits angab, wollen CDU, CSU und FDP das Rentensystem in dieser Legislaturperiode vereinheitlichen. Unser politischer Wille und das gemeinsame Ziel sind eine Regelung, welche die Rentner in Ost und West gleichstellt. (...)
(...) Es war ein großer Fehler die Wiedervereinigungskosten zum großen Teil der deutschen Sozialversicherung aufzubürden. (...) Leitlinien für eine Rentenversicherungsreform müssen aus meiner Sicht die Lebensstandardorientierung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Armutsfestigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sein. (...)
Sehr geehrte Frau Peiler,
mit meiner heutigen Antwort auf die Fragen von Frau Schücking dürfte auch Ihre Frage beantwortet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
