(...) Vom Rotationsprinzip in der Politik halte ich viel. 1987 habe ich mich auch streng an die damals bei den Grünen noch geltende Rotationsregelung für Ämter und Mandate gehalten und nach zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag nicht wieder kandidiert. (...)
(...) Frau Steinbach stellt meines Erachtens eine Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen dar - unabhängig davon, dass man auf polnischer Seite nicht immer korrekt mit ihr umgegangen ist. Ihre jüngsten Äußerungen über den Charakter von Bartoszewski müssen hier nicht weiter kommentiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jendreyzik,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
(...) Kriegerische Interventionen auf Druck der kapitalmächtigen Staaten darf die UNO keinesfalls mittragen. Dafür wird sie von der Weltbevölkerung nicht gebaucht. (...)
(...) Abschließend möchte ich ihnen aber auch meine persönliche Meinung nicht verschweigen. Ich befürworte eine Reform des Sicherheitsrates und ich finde es wichtig über ihre aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Ich glaube aber zudem, dass wir insgesamt eine Debatte über unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen. (...)
(...) Mit einer künftigen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes würde Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Denn bislang sind ausschließlich in Großbritannien Medikamente mit dem Inhaltsstoff Cannabis zugelassen. Wichtig und richtig ist aber, dass der Besitz und Anbau von Cannabis weiterhin gesetzeswidrig bleibt. (...)
