(...) Ein Ministerpräsident als Oberhaupt einer Staatsregierung, die nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat eine sehr schwache Position. (...) Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nicht unbedingt erstrebenswert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Rathjen,
(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten stünde im krassen Widerspruch zu den repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhauptes. Auch in Ländern mit Direktwahl (etwa USA oder Frankreich) nehmen Parteien die Auswahlfunktion der Kandidaten wahr. (...)
(...) Ich bleibe dabei: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn bringt keine Lösung. Verlierer sind die gering qualifizierten Mitmenschen. (...)
(...) Wie andere EU-Staaten auch prüft sie ob die notwendigen Voraussetzungen für Visafreiheit gegeben sind. (...)
Sehr geehrter Herr Bach,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
