Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wenn Sie in Zukunft weitere Anregungen haben oder auf ähnliche Missstände hinweisen möchten, können Sie sich natürlich wieder jederzeit an mich und mein Büro wenden. Schließlich können wir auch als Politik Probleme immer nur angehen, wenn wir davon in Kenntnis gesetzt werden. Von daher bin ich stets dankbar für jeden Hinweis, der von engagierten Bürgern wie Ihnen bei mir eingeht. (...)
(...) Jahrhundert im Frieden mit seinen Nachbarn und ist in zahlreiche multilaterale Bündnisse eingebunden. Wir sind von Freunden umgeben. Angriffskriege oder andere manifeste territoriale Bedrohungen sind nicht erkennbar. (...)
(...) Dass führende Leute in der US-Administration diese Sekte anders beurteilen als wir in Europa, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass führende US-Politiker und Mitglieder der US-Administration sich für die Sekte und deren ungestörtes Treiben in Deutschland eingesetzt haben. Nach allem, was ich über solche Aktivitäten weiß, kann ich eine geheimdienstliche Tätigkeit für eine fremde Macht im Sinne des § 99 Strafgesetzbuch darin nicht sehen. (...)
(...) Das Grundgesetz ist die derzeit gültige und angewandte Verfassung in Deutschland. (...)
(...) Jedenfalls ist Ihre Vermutung unzutreffend, dass wir in einem provisorischen bzw. irgendwie ungenügenden verfassungsrechtlichen Zustand leben würden. (...)