Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit dem Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ haben die Bürgerinnen und Bürger das Thema Nichtraucherschutz selbst in die Hand genommen. Beim Volksentscheid am 4. (...)

(...) Diese Rechtslage sowie die dazu ergangene beschränkende Rechtsprechung schließen die Durchsetzbarkeit missbräuchlicher Abmahnungen, Unterlassungs- und Gebührenersatz-Ansprüche aus und schützen die von derlei Forderungen Betroffenen. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) In diesem Fall bin ich sehr für die Staatsgarantie. (...) geht es um insgesamt ebenfalls beträchtliche Anlagen von zig Millionen von (...)