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(...) Allerdings halte ich nicht die völlige Angleichung der Bildungsabschlüsse, sondern das Setzen von Mindeststandards für den richtigen Weg, um eine möglichst gute Bildung für die Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern zu erreichen. Durch bundesweit verbindliche Bildungsstandards wird einerseits das Bildungsniveau in den Ländern, die bisher unterhalb der Standards lagen, verbessert. Andererseits werden aber die Länder, die in diesem Bereich schon in der Vergangenheit mehr erreicht haben, nicht ausgebremst. (...)

(...) Aus diesem Grund ist eine zentrale Durchsetzung einheitlicher Bildungsstandards für das gesamte Bundesgebiet verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Dennoch ist es wichtig, in ganz Deutschland für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen das erreichbare Höchstmaß an Mobilität zu sichern. (...)

(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption im Gegensatz zu 141 anderen Staaten aufgrund der notwendigen Anpassung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) noch nicht ratifiziert. Diese Anpassung wird durch die Forderung der Konvention, dass Abgeordnete in Sachen Korruption wie Angehörige des öffentlichen Diensts behandelt werden, erschwert. (...)

(...) Allerdings darf die Ausübung dieser Freiheit einer Religion nicht so weit gehen, daß andere in die Religionsausübung einbezogen und in ihrer religiösen Freiheit beeinträchtigt werden. (...)

(...) Nichtsdestoweniger bin ich der Überzeugung, dass die scheinbar einfache Etikettierung von Lebensmitteln auf der Basis des Ampelsystems nur eine oberflächliche Transparenz nahelegt, die wir alle nicht wollen. Eine solche Kennzeichnung ist insgesamt irreführend: Sie teilt Lebensmittel allgemein in ´gute´ und ´schlechte´ ein - und lenkt ab von der Wichtigkeit einer maßhaltenden, ausgewogenen - aber nicht an sich genussfeindlichen Ernährung. (...)

(...) Ihre Frage zum Betreuungsgeld möchte ich gerne beantworten. Aus meiner Sicht hat die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler in der vergangenen Woche den Zielkonflikt gut dargestellt. (...)