(...) Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit sind also möglich. Dafür muss die herrschende Politik allerdings grundsätzlich umsteuern. (...)
(...) Eine wichtige Konsequenz sind Initiativen der Bundesregierung zur verbesserten Finanzmarktaufsicht und zur Bankenrestrukturierung im Krisenfall. Wir befinden uns also nicht mehr in der Phase der Rückschau, sondeRückschaulen mit unserem Handeln das Feld, damit eine solche Krise nicht erneut entstehen kann. (...)
(...) Meines Erachtens müsste geregelt werden, dass Volksentscheide niemals in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Damit könnte man z.B. einen Volksentscheid zur Todesstrafe ausschließen. (...)
(...) "Arbeitsunwillige" Arbeitslose sind empirisch kein gesellschaftlich relevantes Problem. Sicher gibt es solche Menschen, wobei die Grenze zwischen "nicht können" und "nicht wollen" fließend bzw. (...)
(...) Mein Verweis an den Ausschuss oder den zuständigen Fachberichterstatter ist eine übliche und legitime Vorgehensweise, die letztendlich der ausführlichen und sachgerechten Beantwortung Ihrer Frage dienen soll. Hierauf nach meiner Kompetenz und der Berechtigung meiner Zugehörigkeit zum Ausschuss zu fragen ist ebenso unverständlich wie unangemessen. (...)
(...) Nach meiner politischen Auffassung ist es die Pflicht des Staates, seinen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend öffentliche Güter im Rahmen der Daseinsfürsorge bereitzustellen. Das heißt konkret: öffentliche Anstalten zu fördern sowie Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten, die zum Wohle aller sind und von Privatleuten nicht betrieben werden können, weil der Gewinn die Kosten niemals decken könnte - und das gegebenenfalls auch mit Bürgschaften. (...)
