Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Parteien des Koalitionsvertrages haben unter anderem vereinbart, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit zu beschränken. Dem wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - das Bundeskriminalamt untersteht dem Bundesministerium des Innern - aufrgrund einer Absprache zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesministerium der Justiz Rechnung getragen. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)

(...) Wir beantragen, Freibeträge für eine Vielzahl von Erbinnen und Erben in Höhe von 150.000 bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Mert,

(...) der Grund für den Rückzug der niederländischen Truppen ist in innenpolitischen Kalkülen zu suchen, die unter anderem zum Bruch der Regierungskoalition geführt haben, nicht jedoch in einer Außenpolitik, die der Verantwortung der Niederlande gegenüber der afghanischen Bevölkerung und den Partnern des ISAF-Einsatzes gerecht wird. (...)