(...) Das Thema Zulagen ist nicht nur auf Bundesebene sondern auch in Hamburg durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira in das öffentliche Interesse gerückt. (...) Von unseren Fraktionsgeldern erhält kein Mitglied unserer Fraktion Zulagen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage: In unserer Fraktion erhält neben den gesetzlich vorgesehen Diäten niemand weitere Zulagen aus den Fraktionsgeldern. (...)
(...) in meiner Fraktion erhält kein Fraktionsmitglied Zulagen oder sonstige Zahlungen aus Fraktionsmitteln. Wir halten uns an Recht und Gesetz sowie an Urteile der Verfassungsgerichtes. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Erstens: Die sogenannten Funktionszulagen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar die Ausnahme, aber damit keinesfalls unzulässig. (...)
Sehr geehrte Frau Bogenschuetz,
(...) ich habe in der Vergangenheit eine Werbeagentur gegründet und diese sieben Jahre erfolgreich geführt; daneben war ich einer von vier Gesellschaftern eines Internet-Unternehmens, dessen Geschäftsführung ich zwischen August 2000 und April 2001 angehört habe. (...)