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(...) Gerne werde ich Ihnen hierzu die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen darstellen. Für uns Liberale bildet der öffentliche Dienst eine Schlüsselfunktion für die Leistungsfähigkeit unseres Staates – hierzu haben wir uns auch im Koalitionsvertrag eindeutig bekannt. Für die Zukunft haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechtes an neue Rahmenbedingungen vorgenommen. (...)

(...) Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefähigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht künftig vollständig anerkannt. Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine stärkere Beachtung finden. (...)

(...) es sind keine Maßnahmen bekannt, da die zuständigen Behörden und die handelnden Unternehmen nicht von (schwerwiegenden) Einflüssen auf die nationale Energieversorgungsstruktur durch äußere Ereignisse wie Sonnenstürme ausgehen. Die Entwicklung einer Dekarbonisierungsstrategie, die gleichzeitig eine bezahlbare und zuverlässige Energieerzeugung gewährleistet, steht momentan im Vordergrund der politischen Diskussion. (...)

(...) In der Regel ist mit dem Instrument der Vorausleistung sichergestellt, dass der Auszubildende seine Ausbildung unabhängig von Unterhaltsstreitigkeiten fortführen kann. Insofern halte ich auch für die Zukunft eine elternunabhängige Gestaltung des Sozialleistungsgesetzes BAföG nicht für geboten. (...)

(...) Deshalb wollen wir, dass 2010 ein ziviler Aufbau- und militärischer Abzugsplan mit realistischen und verbindlichen Aufbauzielen für Afghanistan entwickelt wird, der die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen und Afghaninnen verantwortlich gestaltet. Um diese Übergabe- und Abzugsperspektive zu erreichen, müssen wir jetzt die Weichen zügig stellen. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Regelungen sind aus meiner Sicht nicht „unsinnig“. Die Maßnahmen im Rahmen des Waffenrechts haben wir in einem sorgfältigen Abwägungsprozess entwickelt. Auf der einen Seite benötigen Jäger und Sportschützen Waffen, um ihren entsprechenden Aktivitäten nachzukommen. (...)