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(...) Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Neubemessung von Regelbedarfen durch die Bundesregierung erfüllt meines Erachtens diese Vorgaben nicht. Völlig unbegründet nimmt die Bundesregierung als Basis für die Festsetzung der Regelsätze statt der Referenzgruppe von 20 lediglich die untersten 15 Prozent. (...)

(...) Die Wahl fiel auf das Altonaer Museum, weil es in seinem Angebot Überschneidungen mit anderen Häusern gibt. Alle drei Schwerpunktthemen des Altonaer Museums sind bereits Schwerpunktthema in anderen Museen. (...)

(...) Als Ergebnis ist festzustellen, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände keine gesundheitlichen Probleme und Risiken auftreten. Es lagen damals lediglich ältere Studien und Erkenntnisse über die gesundheitlichen Risiken durch Handys und der damit, insbesondere bei schlechtem Empfang und stark strahlenden Geräten, verbundenen elektromagnetischen Bestrahlung des Kopfes in unmittelbarer Nähe vor. Aus diesem Grund wird seit Jahren auf die Herstellung strahlungsärmerer Handys hingewirkt und deshalb ist auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität vorgeschrieben. (...)

(...) Zum Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern - die wir im Alltag u.a. auch beim Fernsehen, bei Fernbedienungen oder beim Babyphone nutzen - hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen erlassen, die beim Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes beachtet werden. In Deutschland sind die Grenzwerte in der 26. (...)

(...) Mögliche Klagen müssen sich gegen den Betreiber der Mobilfunkanlage richten, beim BOS-Digitalfunk kann dies in Einzelfällen auch die öffentliche Hand sein. Ihre Frage nach dem Wissenschaftlichen Rest-Risiko ist auch eine Frage in der Abwägung zwischen Nutzung der Funktechnologie und dem notwendigen Gesundheitsschutz. Minimierung der Strahlung, Bündelung der Mobilfunkanbieter und der Funkmasten sowie eine begleitende Forschung sind für mich die wichtigsten Aufgaben beim Mobilfunk. (...)