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(...) Durch die Vorschriften zum Vergaberecht hat Deutschland die Möglichkeit bei einem öffentlichen Auftrag auf eine Vielzahl von Dingen einzuwirken, die es zulassen, nach geltendem Recht Umweltaspekte oder soziale Aspekte zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu Marktzugangsbeschränkungen führt. Die Europäische Kommission hat dazu in einer "interpretierenden Mitteilung über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 4. (...)

(...) Ich freue mich sehr, dass Sie meine Antwort zum Thema „Energiepolitik“ aufmerksam gelesen haben. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, dass im Moment klima- und kostengünstige Energiealternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und verweise auf meine Antwort vom 1. Oktober. (...)

(...) Aber die derzeitige Bundesregierung blendet alle Argumente gegen ihren Atomstrom aus. Da ist es egal, ob es Sicherheitsbedenken, oder ernste Probleme mit Störfällen gibt. (...)

(...) Mit anderen Worten: Je näher die Entscheidungen bei den Menschen getroffen werden, desto besser. Aus dieser grundsätzlichen Überlegung heraus würde ich gerne die Länderkompetenzen stärken. Der Weg zu zentralistischen Strukturen beginnt immer mit der Behauptung höherer Effizienz. (...)