(...) Mit der augenscheinlich politisch motivierten Entscheidung durch den ZDF-Verwaltungsrat wurde die Staatsfreiheit des ZDF erheblich verletzt. Für die Nichtverlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender gab es keine objektiv nachvollziehbaren Gründe. (...)
(...) Es ist eine Illusion, man könne Terror mit Krieg bekämpfen. Im Krieg kommen immer Unschuldige zu Schaden, wie der von der Bundeswehr befohlene Angriff auf einen Tanklaster in Kundus erst kürzlich in erschreckender Weise unter Beweis gestellt hat. Solche Angriffe erzeugen Leid und Hass in der Bevölkerung und sind der beste Rekrutierungshelfer der Taliban. (...)
(...) Der Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter ist für mich durchaus mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates vereinbar, schließlich wird die Kirchensteuer nur eingezogen, wenn Sie Mitglied einer Glaubensgemeinschaft sind. Hinzu kommt, dass die Bundesländer den Kirchen für den Einzug der Kirchensteuern Gebühren in Höhe von 2 bis 4% des Kirchensteueraufkommens in Rechnung stellen. (...)
Sehr geehrter Dr. Brenschede,
(...) Angesichts des klaren Szenarios bestand keine Notwendigkeit, dass Thema KWK ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu erwähnen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist dort, wo wir Strom- und Wärmeabnehmer haben, ein sinnvoller Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz. Häufig rechnet sie sich auch marktwirtschaftlich. (...)