(...) wenn ich das nicht glauben würde, könnte ich meinen Job an den Nagel hängen. (...) Ich engagiere mich jeden Tag für neues Vertrauen und wir werden sehen, wie die anstehenden Landtagswahlen nächstes Jahr ausgehen. (...)
(...) Im Bereich der Alkoholwerbung setzt die Bundesregierung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. (...)
(...) Es darf nicht passieren, dass große Infrastrukturprojekte in Deutschland undurchsetzbar werden. Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden. (...)
(...) Von der Überwindung von Hartz IV haben immer nur die Linken gesprochen. Andere wollten das nie. (...)
(...) genauen Daten unterlegt. Das gilt natürlich auch für die Einsetzung der Mehrwertsteuerkommission. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Grundlage für Beschäftigung und Wachstum geschaffen. (...)
