
Sehr geehrter Herr Schnorrenberger,
Ihre Nachricht vom 10.12. hat mich erreicht.
Sehr geehrter Herr Schnorrenberger,
Ihre Nachricht vom 10.12. hat mich erreicht.
(...) Aus grüner Sicht ist die Zusammensetzung der ZDF-Gremien nicht verfassungskonform: Rundfunk muss staatsfern sein. Dort dürfen aus unserer Sicht nicht so viele Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten abgesegnete gesellschaftliche Vertreter sitzen. (...)
(...) Der Fall Brender hat die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich schon immer dafür ausgesprochen, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Brender. In Anbetracht der Vielzahl an Schreiben, die mich täglich erreichen, war Ihre Anfrage in meinem Büro untergegangen und wurde mir erst jetzt vorgelegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung für das Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag. Bei Bündnis 90/Die GRÜNEN treffen Sie auf offene Ohren, denn von uns stammt der Vorschlag des Normenkontrollverfahrens und ich werde als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch den Antrag auf ein solches Verfahren unterzeichnen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Politik als wichtiger gesellschaftlicher Akteur neben den anderen gesellschaftlichen Gruppen gerade auch dazu verpflichtet ist, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Zumal der Verwaltungsrat mit fünf Vertreter der Länder (aus unterschiedlichen Parteien) und einem Vertreter des Bundes, sowie acht Vertretern aus dem ZDF-Fernsehrat paritätisch besetzt ist. Eine Beteiligung der Politik bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungswahrnehmung. (...)