
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Daher wollen wir als Bundes-FDP die Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzen. Wenn Sie und Ihre Frau als Doppelverdiener jeweils über einem bestimmten Jahreseinkommen liegen, halte ich es auch im Verhältnis anderer Bürger für gerechtfertigt, dass Sie € 1,05 zusammen (!) mehr zahlen. (...)

(...) Ansonsten stellt das Bürgergeld den Arbeitsanreiz in den Vordergrund, weil von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr beim Bürger verbleibt als unter den Bedingungen von Hartz IV. (...)

(...) CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. (...)

Sehr geehrter Herr Schwital,

(...) bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die FDP hält die Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland seit langem für überfällig. Wir haben mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem einführen. (...)