Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Studiengänge, in denen erst ein Einstieg zum Wintersemester möglich ist, wird es Überbrückungsangebote geben: Für die Teilnehmer verlängert sich die Regelstudienzeit entsprechend; Studienbeiträge werden in diesem Sommersemester nicht erhoben und Nachteile bei der Förderung auf der Grundlage des BAföG vermieden. Auf diese Weise wird die Herausforderung des doppelten Abiturjahrganges ausreichend abgefedert. (...)

(...) selbstverständlich finde auch ich es empörend, dass ein Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine so hohe Stellung in dem Bundesministerium bekommt. Man kann sich ausrechnen, welche Entscheidungen er vorbereitet. (...)

(...) bei der Abstimmung im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates gestimmt, weil ich den Einsatz der Bundeswehr bei dieser Mission für falsch halte. Wer ansonsten für oder gegen den Einsatz gestimmt hat ist für mich nicht relevant, da ich mein Stimmverhalten als freier, selbstbestimmter Abgeordneter nicht davon abhängig mache wie sich andere verhalten. (...)

(...) Oftmals setzt die Vernunft aber erst ein, wenn Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden. Gerade im Kern von Eimsbüttel sind Parkplätze eine Seltenheit und im Grunde genommen wissen das auch alle die dort hinziehen und wohnen. Im Gegensatz zu manch` anderen Stadtteilen ist Eimsbüttel sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. (...)