Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 19.01.2010

(...) Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, wäre vor allem dann eine Ungerechtigkeit, wenn die Kirchen damit, im Vergleich zu anderen Institutionen, deutlich besser als diese gestellt würden. Dies ist aber nicht der Fall, generell können alle Mitgliedsbeiträge - und darum handelt es sich letztendlich bei der Kirchensteuer - die an Organisationen gezahlt werden, die, nach Ansicht des jeweiligen Finanzamtes, wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige oder religiöse Zwecke oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerlich geltend gemacht werden. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 17.02.2010

(...) Sie kritisieren das überproportionale Anwachsen der privaten Bildungsausgaben seit dem Jahr 2005 im Vergleich zum allgemeinen Lebenshaltungsindex. Allerdings sind die von Ihnen genannten Zahlen zunächst einmal der Beleg, dass das Bildungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ebenso gestiegen ist wie die Verantwortung und Bereitschaft, in die eigene Bildungsbiografie zu investieren. Das ist sehr zu begrüßen, denn von einer guten Bildung, so zeigen uns alle einschlägigen Untersuchungen, profitieren am meisten die Menschen selbst. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 21.01.2010

(...) Um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs in weiten Teilen der neuen Ländern und in einigen westdeutschen Regionen (etwa dem Saarland oder dem nördlichen Ruhrgebiet) zu bewältigen, müssen wir in meinen Augen vor allem auf eine Stärkung der kommunalen Zentren hinarbeiten. Die Erhaltung der sozialen Infrastruktur muss sich auf die Zentren konzentrieren, um die Versorgung auch bevölkerungsarmer Regionen zu möglichst geringen Kosten zu ermöglichen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 15.01.2010

(...) den Irakkrieg 2003 halte ich für einen schweren politischen und moralischen Fehler, (u.a.) weil er wohl mehr Leid verursacht und Menschenleben gekostet hat als dies in relevanten Alternativszenarien absehbar der Fall gewesen wäre (fortgesetzte Herrschaft von Saddam Hussein etc.). (...) Dass dieser Krieg "eindeutig völkerrechtswidrig" gewesen wäre, kann ich jedoch nicht bestätigen. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 29.07.2010

(...) Nach meiner Einschätzung wird die in diesem Herbst anstehende neue Berechnung der Kinderregelsätze, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren soll, zumindest im Bereich der Bildungsausgaben sogar zu höheren Leistungen führen. Im Sinne der Kinder sollte man dabei neben den reinen Geldleistungen aber auch an anderes denken. (...)

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