Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tanja G. • 15.01.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 19.01.2010 (...) Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, wäre vor allem dann eine Ungerechtigkeit, wenn die Kirchen damit, im Vergleich zu anderen Institutionen, deutlich besser als diese gestellt würden. Dies ist aber nicht der Fall, generell können alle Mitgliedsbeiträge - und darum handelt es sich letztendlich bei der Kirchensteuer - die an Organisationen gezahlt werden, die, nach Ansicht des jeweiligen Finanzamtes, wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige oder religiöse Zwecke oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerlich geltend gemacht werden. (...)
Frage von Wolfgang M. • 15.01.2010
Antwort von Annette Schavan CDU • 17.02.2010 (...) Sie kritisieren das überproportionale Anwachsen der privaten Bildungsausgaben seit dem Jahr 2005 im Vergleich zum allgemeinen Lebenshaltungsindex. Allerdings sind die von Ihnen genannten Zahlen zunächst einmal der Beleg, dass das Bildungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ebenso gestiegen ist wie die Verantwortung und Bereitschaft, in die eigene Bildungsbiografie zu investieren. Das ist sehr zu begrüßen, denn von einer guten Bildung, so zeigen uns alle einschlägigen Untersuchungen, profitieren am meisten die Menschen selbst. (...)
Frage von Michael B. • 15.01.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 15.01.2010 (...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter. (...)
Frage von Michael B. • 15.01.2010
Antwort von Patrick Döring FDP • 21.01.2010 (...) Um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs in weiten Teilen der neuen Ländern und in einigen westdeutschen Regionen (etwa dem Saarland oder dem nördlichen Ruhrgebiet) zu bewältigen, müssen wir in meinen Augen vor allem auf eine Stärkung der kommunalen Zentren hinarbeiten. Die Erhaltung der sozialen Infrastruktur muss sich auf die Zentren konzentrieren, um die Versorgung auch bevölkerungsarmer Regionen zu möglichst geringen Kosten zu ermöglichen. (...)
Frage von Martin H. • 15.01.2010
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 15.01.2010 (...) den Irakkrieg 2003 halte ich für einen schweren politischen und moralischen Fehler, (u.a.) weil er wohl mehr Leid verursacht und Menschenleben gekostet hat als dies in relevanten Alternativszenarien absehbar der Fall gewesen wäre (fortgesetzte Herrschaft von Saddam Hussein etc.). (...) Dass dieser Krieg "eindeutig völkerrechtswidrig" gewesen wäre, kann ich jedoch nicht bestätigen. (...)
Frage von Markus B. • 15.01.2010
Antwort von Johannes Vogel FDP • 29.07.2010 (...) Nach meiner Einschätzung wird die in diesem Herbst anstehende neue Berechnung der Kinderregelsätze, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren soll, zumindest im Bereich der Bildungsausgaben sogar zu höheren Leistungen führen. Im Sinne der Kinder sollte man dabei neben den reinen Geldleistungen aber auch an anderes denken. (...)