(...) Kinderlärm gehört in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu. Nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung ist Kinderlärm künftig als sozial angemessen hinzunehmen. Unnötig störender Lärm ist zu vermeiden. (...)
(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem nicht aufgegeben. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Die CDU/CSU-Fraktion hielt aber bis zuletzt an ihrer Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in der vergangenen Wahlperiode erneut zum Scheitern verurteilt war. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es ist toll, dass Sie bereit sind, sich auf eine Universität in einem anderen EU-Staat einzulassen. Da kann man phantastische neue Eindrücke von Land und Leuten sammeln - auch wenn es mit der Sprache vielleicht am Anfang noch etwas anstrengend ist. (...)
(...) Dass SPD und Union sich de facto als Erfüllungsgehilfen der großen Privatbanken behaupteten, ist ein riesiger Skandal. Von daher müssen sich die Sozialdemokratie und die Union die Frage gefallen lassen, warum sie für marode Banken innerhalb kürzester Zeit viele Milliarden zur Verfügung stellen, aber für Hartz-IV-Betroffene angeblich kein Geld vorhanden sein soll. (...)
(...) Das bedeutet natürlich immer die Gefahr, dass schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Regierungen da kompletten Mist bauen und man auf der Landesebene nichts mehr verändern kann. Der zweite Weg wäre dann eine konstruktive Vereinheitlichung der Bildungsstandards. Dazu müssten sich die Länder zusammenfinden und sich verständigen. (...)
