(...) Diese wurden wohl aus finanziellen Gründen erheblich reduziert. Der aktuelle Vorfall am Flughafen München zeigt jedoch, dass gerade das regelmäßige Einüben eines Notfalls unerlässlich ist, um adäquat reagieren zu können. Die gemeinsamen Übungen dienen dem gegenseitigen Erfahrungsaustauch und liefern den Beteiligten den nötigen Praxisbezug. (...)
(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)
(...) Wir Bündnisgrüne fordern daher, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass von den Bündnispartnern in NATO und EU ab sofort ein *Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran* verhängt wird. National muss Deutschland, das keine DU-Munition besitzt, dem Beispiel Belgiens folgen und die Verwendung und Herstellung ächten sowie die Lagerung, den Verkauf und Ankauf, die Lieferung und den Transit in Deutschland verbieten. (...)
(...) Das Gleiche gilt auch für die "Einheitsrente". Eine Einheitsrente käme einer Kürzung von Ansprüchen derer gleich, die die höheren Beiträge eingezahlt haben. (...)
(...) mir ist nicht bekannt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen großen Niedriglohnbereich fordert. (...)
Sehr geehrter Herr Manthey,