(...) Ihr Anliegen unterliegt demnach allein der deutschen Gesetzgebung. Die Möglichkeit des Familiennachzugs nach Deutschland gibt es grundsätzlich. Dabei spielen jedoch viele Faktoren eine Rolle. (...)
(...) Von einer Zusage einer speziellen deutschen Unterstützung durch BM Westerwelle gegenüber der Türkei ist mir nichts bekannt. Jedenfalls gelten die Bestimmungen des Koalitionsvertrags, die einen Kompromiss darstellen, den ich hier nicht nochmals erklären muss. (...)
(...) Wir wollen die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems sind gewalig. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) der Ausbau der Krippenplätze hat nichts mit einer aus der DDR übernommenen Ideologie zu tun, wie Sie dies behaupten. Im Gegenteil: Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für Kinder gehört zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben. (...)