(...) leider habe ich auch davon gehört, dass in der Sozialbehörde an verschiedenen Stellen ausgelotet wird wo der Senat kürzen will. Er geht dabei auch so weit, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben umgehen zu wollen. (...)
(...) Im Rahmen der bundesweiten Diskussion zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wurde von der zuständigen Vertragskommission SGB XII bereits vor einem Jahr beschlossen, unter Einbeziehung der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen als Interessenvertretung der Behinderten konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Entwicklung und Erschließung von Sozialräumen, die Entwicklung eines einheitlichen zeitbasierten Bedarfsbemessungssystems, die Fortsetzung des Ambulantisierungsprozesses sowie die Weiterentwicklung des Vergütungssystems. (...)
Sehr geehrte Frau Porth,
(...) Natürlich ist es besonders wichtig, dass die neuen Funktionen des elektronischen Personalausweises sicher sind und die Sicherheit des Geschäftsverkehrs verbessern. Hier ist zunächst festzustellen, dass der neue Personalausweis ermöglicht, mit einem amtlichen Dokument die Identität des Onlineanwenders nachzuweisen. Allein durch diese Funktion wird die Sicherheit bei Onlinegeschäften im Vergleich zu den bisherigen Identifikationsverfahren deutlich verbessert. (...)
