(...) Wir Grüne werden die Kritik an unzureichenden Gesetzen und die Forderungen nach mehr Transparenz auch weiterhin laut zum Ausdruck bringen und uns für verbraucherfreundliche Lösungen politisch einsetzen. Dazu brauchen wir weiterhin das Engagement und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Leider macht die schwarz-gelbe Bundesregierung Lobbypolitik für die privaten Krankenversicherungen und bürdet die Sozialausgaben mehr und mehr den Beschäftigten auf, während sie die Arbeitgeber entlastet. Medizinisch notwendige Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen. Mögliche Zusatzbeiträge sollen die Versicherten allein tragen. (...)
(...) Zur Ihrer Frage: Mir war die Geldspende der Substantia AG vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht bekannt. Die Mitglieder der Fraktion wurden weder von der Bundespartei noch von der Fraktionsführung darauf hingewiesen, was aber auch nicht üblich ist. (...)
(...) So halte ich die Gesamtschule für keine Patentlösung, die alle Probleme in den Bundesländern lösen würde. Die Einwohnerstruktur in unseren Bundesländern ist dafür einfach viel zu unterschiedlich. (...)