(...) Es handelt sich bei den 144 Praktikanten nicht um Hochschulabsolventen, sondern um Studierende, die im Rahmen ihres Studiums ein Pflichtpraktikum absolvieren müssen. Hochschulabsolventen wurden nicht als Praktikanten beschäftigt. Das BMZ bietet seinen Praktikantinnen und Praktikanten interessante Einblicke in die Abläufe in einer obersten Bundesbehörde. (...)
(...) Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika sind verpflichtet, bei der Durchführung ihres Übungsflugbetriebs in Deutschland die Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes einzuhalten. Es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass auch die in Ansbach/Katterbach stationierten US-Einheiten ihren Verpflichtungen, insbesondere auch in Bezug auf die Begrenzung der Belastungen für die Bevölkerung auf das unvermeidbare Maß, in vollem Umfang nachkommen. (...)
(...) Außerdem ist die gebotene Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs beim Eigenanbau von Cannabis grundsätzlich nicht gewährleistet. Es ist keine effektive Kontrolle über den tatsächlichen Umfang des Anbaus, der Lagerbestände sowie über eventuelle Abzweigungen an Dritte zum Zwecke des Handels möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Schießl,
(...) Wir haben in den schwierigen Beratungen darauf geachtet, dass die Sparanstrengungen ausgewogen auf alle Schultern verteilt werden. Der öffentliche Dienst konnte dabei nicht ausgenommen werden, auch wenn er unstreitig wichtige Aufgaben in Deutschland erfüllt. Es bleibt aber dabei, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr weiter ansteigen. (...)
(...) Eine Quote für Ostdeutsche halte ich für absurd. Wir haben seit 1989/90 einen schwierigen Prozess zu bewältigen, und die Gründe für die von Ihnen zitierten Erhebungen sind so vielfältig, dass eine Quote den existierenden Problemen nicht gerecht wird. (...)
