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(...) Nicht klar ist mir allerdings, wieso man die FDP hinsichtlich ihrer Wahlversprechen abstrafen sollte. Die Partei hat ihre skrupellose Liebedienerei gegenueber verschiedenen Lobbies von Besser- und Bestverdienenden vor der Wahl halbwegs ehrlich angekuendigt. (...)

(...) Unsere Bevölkerung wird immer älter - eigentlich ein Grund zur Freude - für das Gesundheitswesen bringt dies aber neue und zusätzliche Aufgaben. Die Sozialsysteme sind auf paritätische Finanzierung angelegt. Ein Eckpfeiler dieser Parität ist jedoch schon vor Jahren weggebrochen, nämlich die Parität bei der Finanzierung des Gesundheitssystems: 7 Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer. (...)

(...) Die Umsetzung dieser Maßnahme ist - entgegen aller Kritik - ein angekündigter Schritt aus der Phase des Wahlkampfes. Die FDP hält an ihrem Versprechen fest, weitere Steuersenkungen umzusetzen, genau wie es vor der Wahl angekündigt wurde. Minister Zeil trägt diese Entscheidungen mit und setzt sich dafür im Bundesrat ein. (...)